Kanzlei Ulrich Retzki Berlin

Artikel zum Versicherungsrecht von Ulrich Retzki

- Fachanwalt für Versicherungsrecht Berlin -

 

Verspätete Entdeckung von durch Vertrauenspersonen vorsätzlich verursachten Vermögensschäden:

In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt werden, wenn diese später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden, nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um einen Risikoausschluss. Dies hat gleichwohl nicht zwingend zur Folge, dass für den Eintritt der Rechtsfolge der Klausel allein auf den objektiven Fristablauf abzustellen wäre. Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, sind unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend dahin auszulegen, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft, was der Versicherungsnehmer zu beweisen hat. 

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Berufsunfähigkeitsversicherung:

Ist der Versicherer im Zeitpunkt der Abgabe eines aufgrund zunächst nachgewiesener Berufsunfähigkeit gebotenen Anerkenntnisses der Ansicht, bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit sei aber schon wieder entfallen, so kann er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine wirksame Ablehnung von Leistungen nur unter Beachtung der in seinen Bedingungen festgelegten Nachprüfungsregelung erklären.

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Verlangen nach Rückzahlung der jahrelang gezahlten monatlichen Beiträge:

In den Jahren seit 2009 scheinen sich die Fälle gehäuft zu haben, in denen Versicherungsnehmer (VN) einer Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung den Wunsch haben, sich von dem Vertrag zu lösen und ihr eingezahltes Kapital zurückzuerlangen. Nicht selten sind schon beachtliche Beträge über 7 bis 10 oder mehr Jahre eingezahlt worden, oder es ist größeres Kapital als Einmaleinlage in eine private Rente investiert worden. Die Idee war im Allgemeinen, privat vorzusorgen, so dass dann irgendwann nach dem 60. Geburtstag mehr Geld bzw. mehr Rente zur Verfügung steht.  

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Zur Frage der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs aus der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung:

Ein Anspruch aus der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung besteht, wenn ein Brand zu einer Betriebsunterbrechung sowie zu einem Ertragsausfallschaden geführt hat. Der Versicherungsnehmer muss den Brand und die hierdurch verursachte Betriebsunterbrechung schlüssig darzulegen und unter Beweis stellen. Was alsdann den Kausalzusammenhang zwischen der Betriebsunterbrechung und dem eingetretenen Schaden angeht, kommen dem Versicherungsnehmer gesetzliche Beweiserleichterungen zugute; die Gerichte sind gehalten, im Rahmen des § 287 ZPO an die Substanziierung der Schilderung geringere Anforderungen zu stellen.

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Zur Frage des zeitlichen Beginns des Versicherungsfalls bei der Implantatbehandlung in der privaten Krankenversicherung und Zahnzusatzversicherung:

Bedeutung dieser Thematik: Implantatbehandlungen sind kostspielig. Gesetzliche Krankenkassen beteiligen sich daran kaum. Glücklich ist (scheinbar), wer privat versichert ist. Tückisch ist dabei, dass die Versicherer akribisch prüfen, wann die Zahnproblematik anfing. Lag dieser Zeitpunkt noch vor Vertragsbeginn, lehnen die Versicherer die Übernahme der Kosten als „vorvertraglich“ ab.

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Zur Anzeigepflicht bezüglich Vorerkrankungen beim Vertragsabschluss in der privaten Krankenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung:

Die Bedeutung dieser Thematik liegt darin, dass Versicherer immer wieder, anlässlich Leistungsprüfungen, Rücktritte ausüben und die Anfechtung der Verträge erklären, mit der Begründung, der Kunde habe seinerzeit bei Stellung des Antrages bestimmte Vorerkrankungen nicht angezeigt.

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Zum Schutz vor der Entwendung von Bargeld und Wertsachen in der Hausratversicherung

Die Hausratversicherung gehört zur klassischen Risikovorsorge im privaten Bereich  und ist in hohem Maße standardisiert. Allerdings sind erhöhte Bedürfnisse eines einzelnen Kunden im Bereich seines Hausrats individuell deutlich besser versicherbar, als die  Standardbedingungen es vorsehen.

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Zur Anfechtung von Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen wegen arglistiger Täuschung

Wenn der Versicherungsnehmer berufsunfähig wird und bei seinem Versicherer einen Antrag auf BU-Rente und beitragsfreie Vertragsfortführung stellt, dann prüft der Versicherer regelmäßig, ob er Chancen hat, sich von seiner Leistungspflicht dadurch zu befreien, dass er die Anfechtung des Vertrages erklärt. In vielen Fällen wird die Anfechtung darauf gestützt, dass der Versicherer seinem Kunden eine arglistige Täuschung vorwirft.

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Zum Freiwilligkeitsnachweis in der privaten Unfallversicherung 

Die Klägerin begehrt die Invaliditätsleistung aus einem Unfallversicherungsvertrag, den sie beantragt hatte. Dieser hat sich im Garten des Anwesens an einer Tischkreissäge den linken Daumen abgesägt. Die Beklagte hat die Leistung nach Einholung eines rechtsmedizinischen Gutachtens abgelehnt; es habe sich um eine freiwillig beigebrachte Selbstverstümmelung gehandelt.

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Zur Betriebsunterbrechungsversicherung

Als Ergänzung des Schutzes durch eine Firmen-Inhaltsversicherung empfiehlt es sich für gewerbliche Unternehmen und Industrieunternehmen, sich auch vor den Verlusten zu schützen, die durch eine Betriebsunterbrechung infolge eines Brandes entstehen. Entsprechenden Schutz gewährleistet eine Feuer- Betriebsunterbrechungsversicherung („FBU-Versicherung“).

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Fallbeispiel Krankentagegeldversicherung

Hier berichte ich über einen selbstständigen Dachdecker, der durch einen Betriebsunfall beruflich ausfiel. Sein Dachdeckerunternehmen führt er in der Rechtsform einer GmbH, deren Geschäftsführer er ist. Er hatte eine Krankentagegeldversicherung, die ihre Leistung jedoch ablehnte. Sie begründete dies damit, er könne den Betrieb umorganisieren und könne selbst vorwiegend im Büro tätig werden.

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Aufsatz zum Thema BU Versicherung, von Ulrich Retzki

Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit ist ein wichtiger Vorsorgeschutz. Doch wer die Beiträge aussetzt, entwertet sie erheblich.

 

Bis ins hohe Alter gesund und munter bleiben, ist heutzutage keine Seltenheit. Ein bisschen Glück gehört auch dazu. Denn Unfälle oder Krankheiten können jeden treffen. Ist eine dauerhafte Heilung nicht in Sicht, so ist auch die Rückkehr in den Beruf gefährdet. Gegen das Risiko kann man sich versichern. Doch sollte man diese Investition langfristig kalkulieren.

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Aufsatz zur Firmeninhaltsversicherung, von Ulrich Retzki

Lassen Sie mich statt abstrakter Ausführungen über Firmen-Inhalts-Versicherung bzw. Geschäftsversicherung über folgenden Fall berichten, bei dem zudem auch eine Klein-BU-Versicherung bestand. Ich stelle den Fall betont gerafft dar, und dies in geringfügig abgewandelter Form. Lesen Sie mehr dazu ...




Über die Kapitallebensversicherung, Gedanken von Ulrich Retzki.

In Deutschland gibt es ca. 98,1 Millionen Lebensversicherungsverträge. Verbreitet ist vor allem die Kapitallebensversicherung. Sie gilt als klassische Sparanlage. In der Regel werden Laufzeiten zwischen 20 und 30 Jahren vereinbart. Die Beiträge können als Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden. Finanziell interessant ist eine Kapitallebensversicherung durch die Beteiligung des Versicherungsnehmers an den vom Versicherungsunternehmen erwirtschafteten Überschüssen.

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Aus dem Leasingrecht

Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft, der im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer vorsieht, ist kein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dem Lieferanten der Leasingsache (hier: eines gebrauchten Kraftfahrzeuges) ist es aus diesem Grund nicht verwehrt, sich dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft gegenüber auf den mit dem Leasinggeber als Käufer der Leasingsache vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu berufen. In diesem Fall stehen dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber zu.

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Zur Risikoverteilung zwischen Frachtführer und Absender von Rechtsanwalt Ulrich Retzki.

Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und auch nicht in den eigenen Risikobereich fallen, lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 Abs. 3 HGB aus.

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Rechtsanwalt Ulrich Retzki ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Rechtsanwalt im Transportrecht
Kanzlei Rudow: Lieselotte-Berger-Str. 70a, 12355 Berlin
Telefon: (030) 6706 6947 | E-Mail: